Petition zum Erhalt des Bezirksgerichtes Landeck
In den vergangenen Tagen wurde erneut bekannt, dass auf Bundesebene Überlegungen bestehen, Bezirksgerichte zu schließen und Standorte zu zentralisieren.
Der Bezirk Landeck wäre von diesen Plänen in besonders gravierender Weise betroffen: Wir wären der einzige Tiroler Bezirk ohne eigenes Bezirksgericht – obwohl das Bezirksgericht Landeck zu den größten Gerichten zählt, welches von der Schließungswelle betroffen wäre.
Der Landecker Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution zum Erhalt unseres Bezirksgerichtes beschlossen. Dieses klare und geschlossene Signal soll weit über die Stadtgrenzen hinauswirken.
Eine Unterstützung ist ausschließlich online möglich. Bei Fragen zur Unterzeichnung der Petition stehen die Mitarbeiter des Gemeindeamtes gerne zur Verfügung.
Bitte macht mit und unterzeichnet die Petition zum Erhalt der Tiroler Bezirksgerichte:
Die Petition ist unter folgendem Link erreichbar:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/21
Es geht dabei um weit mehr als den Erhalt eines Gebäudes. Das Bezirksgericht ist eine unverzichtbare, wohnortnahe Einrichtung für unsere Bevölkerung.
Es gewährleistet einen niederschwelligen Zugang zur Justiz und bietet regelmäßige Amtstage, bei denen Bürgerinnen und Bürger persönliche und kostenfreie Rechtsauskünfte erhalten können.
Darüber hinaus bildet das Bezirksgericht gemeinsam mit den zahlreichen Rechtsanwaltskanzleien sowie den drei Notariaten in Landeck einen bedeutenden Rechtsstandort und sichert zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Wir alle wissen, dass dies nicht die ersten Zentralisierungs- und Schließungsfantasien eines Wiener Ministeriums sind.
Gerade deshalb braucht es jetzt wieder jenen Schulterschluss unter den Gemeinden, der unser Oberland und unsere Regionen in der Vergangenheit bereits mehrfach stark gemacht hat.
Jede einzelne Unterstützungserklärung erhöht den politischen Druck und ist ein klares Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land.
Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum immer dann zum Verlierer wird, wenn irgendwo Einsparungspotenziale gesucht werden.
Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für den Erhalt unseres Bezirksgerichtes und einer bürgernahen Justiz setzen.
Quelle: Stadtgemeinde Landeck